Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Geschäftsbedingungen gelten für das Internetportal m-broker.de der Firma Mietwagen24 mw GmbH (Im Folgenden: m-broker). Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch. m-broker ist eine Marke der Mietwagen24 mw GmbH.

Allgemeines

Über das Internetportal von m-broker kann der Kunde Mietwagen in verschiedenen Ländern reservieren. Im Rahmen der einzelnen Angebote wird dem Kunden mitgeteilt, bei welchem Autovermieter er den Wagen reserviert. Der anschließende Mietvertrag wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Autovermieter geschlossen. m-broker tritt als reiner Vermittler auf.

m-broker ist bemüht sicherzustellen, dass die auf der Website verfügbaren Informationen, Software und sonstigen Daten, insbesondere in Bezug auf Preise, Beschränkungen und Termine, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell, vollständig und richtig sind. Sämtliche auf der Website präsentierten Leistungen sind nur begrenzt verfügbar

Vermittlung

Sofern sich in dem vom Kunden ausgewählten Angebot für einen Mietwagen kein anderer Anbieter als der jeweilige Autovermieter selbst findet, erfolgt die weitere Bearbeitung der Reservierung über den jeweiligen Autovermieter selbst. Der Mietvertrag wird direkt mit dem Autovermieter geschlossen und richtet sich nach dessen Vertragsbedingungen. Dem Kunden werden hierfür die AGB des jeweiligen Autovermieters vor der Reservierung zur Verfügung gestellt. Diese werden m-broker vom Autovermieter zur Verfügung gestellt. m-broker übernimmt keine Gewähr für deren Vollständigkeit und Aktualität. Der Kunde bestätigt im Rahmen des Reservierungsvorgangs, dass er vom Inhalt der AGB des Autovermieters Kenntnis erlangt hat. Der Kunde erhält im Anschluss eine Reservierungsbestätigung direkt vom jeweiligen Autovermieter. Der gegebenenfalls bei der Anmietstation vom Kunden vorzulegende Voucher/Gutschein, sowie die Rechnung für das angemietete Fahrzeug werden in diesem Fall direkt vom jeweiligen Autovermieter, somit ohne die Beteiligung von m-broker, an den Kunden versendet und gestellt.

1.) Nutzung der Website

Die Website steht den Nutzern nur zur eigenen Nutzung zur Verfügung. Die über die Website bezogenen Leistungen dürfen vom Nutzer nicht weiterverkauft oder -vermittelt oder sonst gegen Entgelt an Dritte weitergereicht werden. Die Website ist ausschließlich in gesetzlich zulässiger Weise und vertragsgemäß zu nutzen, insbesondere unter Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insbesondere gilt folgendes:

a) Sie sind für sämtliche Handlungen, die unter Ihrem Namen oder Ihrem Konto auf der Website vorgenommen werden, finanziell verantwortlich, soweit Ihre Daten verwendet werden und Sie diese weitergegeben haben, bzw. Sie nicht vor einer unberechtigten Weitergabe geschützt haben.

b) Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein.

c) Sie versichern, dass sämtliche Informationen, die Sie über Ihre Person oder Mitreisende zur Verfügung stellen, der Wahrheit entsprechen.

d) Die Website darf nicht für Spekulationszwecke, oder falsche oder betrügerische Buchungen genutzt werden.

e) Drohungen, Nötigungen, Diffamierungen sowie die Übermittlung von pornographischem, rassistischem oder in anderer Weise irgendwie rechtswidrigem Material sind ausdrücklich verboten.

f) Die Website und deren Inhalt dürfen von dem Nutzer nicht verändert, vervielfältigt, weitergegeben, verkauft, veröffentlicht oder in irgendeiner Art wiedergegeben werden. Zulässig ist jedoch die Anfertigung einer einzigen Kopie der Seite für Ihre private, nicht-gewerbliche Nutzung. Der Nutzer verpflichtet sich, m-broker, deren verbundene Unternehmen, Partnerunternehmen und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten für rechtliche Maßnahmen) freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen oder sonst rechtswidrigen Nutzung der Website und ihrer Inhalte durch den Nutzer beruhen.

2.) Sperrung des Zugangs

m-broker ist berechtigt, den Zugang zu der Website und/oder den Online-Diensten aus wichtigem Grund, insbesondere bei einem wesentlichen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, jederzeit zu sperren.

3.) Urheberrecht und Marken

m-broker ist Inhaberin des Urheberrechts bzw. der Nutzungsrechte und aller anderen Schutzrechte an der Website und deren Inhalt. Sämtliche Inhalte stehen ausschließlich m-broker und den mit m-broker verbundenen Unternehmen zu, es sei denn, die Inhaberschaft eines Dritten ist besonders gekennzeichnet. Die Bezeichnung m-broker und alle Marken, Logos und Grafiken von m-broker auf der Website sind geschützte Marken von m-broker und von mit m-broker verbundenen Unternehmen. Andere Unternehmens-, Produkt- und Geschäftsbezeichnungen auf der Website können Marken der jeweiligen Inhaber sein. Der Nutzer erhält keinerlei Rechte oder Lizenzen zur Nutzung dieser Marken.

4.) Software

Die mit m-broker verbundenen Unternehmen oder die Partnerunternehmen sind Inhaber sämtlicher Schutzrechte an Software, die m-broker zum Download auf der Website bereithält. Die unberechtigte Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe solcher Software ist ausdrücklich untersagt. Die Nutzung der Software kann einer besonderen Lizenzvereinbarung und deren Bedingungen unterliegen. Soweit eine solche Vereinbarung nicht besteht, überträgt der Inhaber der Software hiermit dem Nutzer ein persönliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das sich ausschließlich auf die Nutzung der Software zum Zwecke des Zugriffs, der Darstellung und der vertragsgemäßen Nutzung der Website in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt. Jegliche Vervielfältigung der Software auf irgendeinen anderen Server oder Datenträger zum Zwecke weiterer Vervielfältigungen ist ausdrücklich verboten.

5.) Änderungen der Website

m-broker behält sich vor, jederzeit Änderungen an der Website oder ihren Inhalten vorzunehmen, insbesondere betreffend die Auswahl der Anbieter, Features, Informationen, Datenbanken oder deren Inhalte.

6.) Haftungsbeschränkungen

a) m-broker haftet als Vermittler ausschließlich für die ordnungsgemäße Erbringung der Mietwagenvermittlung. Eine Haftung für nicht zustande kommende Mietverträge vor Ort wird nicht übernommen, wenn Gründe vorliegen, die der Kunde zu vertreten hat. So etwa bei Fehlen oder Ungültigkeit der zur Anmietung erforderlichen Dokumente (Führerschein, Reisepass, Voucher, Kreditkarte); Nichtbeachtung von Mindest-/ oder Höchstalterregeln; Fahruntüchtigkeit infolge von Alkohol- /Drogenkonsum o. ä.. Bei den Angaben von lokalen Mietbedingungen, Öffnungszeiten, Adressen, Telefonnummern, Fahrzeugbeschreibungen etc. ist m-broker auf die von die von den Partnerunternehmen bereit gestellten Daten angewiesen. Wir bemühen uns diese so akkurat und aktuell wie möglich wiederzugeben. m-broker übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Informationen.

b) Weiterhin sind Schadensersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, beiderseits ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung ist auch ausgeschlossen, soweit zugunsten des Kunden eine Versicherung besteht.

c) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften beide Seiten darüber hinaus für jede Fahrlässigkeit, bis zur Höhe des typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von einer Seite garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, die andere Partei gegen solche Schäden abzusichern.

d) Die obigen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens einer Partei entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

e)Soweit die Haftung von m-broker ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

f) Beide Partner haften im Verhältnis zu Dritten jeweils selbständig. Sofern die Schuldfrage eindeutig auf Seiten eines Partners liegt, stellt dieser den anderen von Ansprüchen Dritter frei. Die Parteien haben sich hierbei gegenseitige unverzüglich zu unterrichten m-broker haftet nicht für Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis mit dem Vermieter ergeben. m-broker übernimmt auch keinerlei Gewähr für das Mietobjekt selbst. Insoweit ist der Kunde auf seinen Vertragspartner vor Ort beschränkt m-broker haftet nicht für die Folgen höherer Gewalt. Dazu gehören Anordnungen von Behörden, Kriege, innere Unruhen, Flugzeugentführungen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, von denen die Dienste von m-broker oder seinen Lieferanten beeinflusst werden.

g) Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.

7.) Links zu anderen Websites

Diese Website enthält gegebenenfalls weitere Hyperlinks, die zu Websites fremder Anbieter führen. m-broker hat auf deren Gestaltung und Inhalte keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr für Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der dort bereitgestellten Informationen. m-broker distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten dieser externen Websites. Bitte richten Sie sämtliche Bedenken, die Sie im Zusammenhang mit einer solchen Website haben, an den Betreiber der jeweiligen Seite.

8.) Mitwirkungspflichten

Wird die gebuchte Leistung nicht vertragsgemäß erbracht, so können Sie Abhilfe verlangen. Dazu bedarf es - unbeschadet unserer vorrangigen Leistungspflicht - Ihrer Mitwirkung. Deshalb sind Sie verpflichtet, alles Ihnen zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden möglichst gering zu halten oder ganz zu vermeiden. Sie sind insbesondere verpflichtet, Ihre Beanstandung unverzüglich anzuzeigen. Wenden Sie sich dazu bitte an den lokalen Autovermieter oder an m-broker.

9.) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

m-broker behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung dieser Website mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Nutzer besteht. Auf der Website wird die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an bereitgehalten. Mit der Weiternutzung der Website nach einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie Ihr Einverständnis zu den Änderungen.

10.) Sonstiges

a) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Berlin.

c) Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der insoweit betroffenen unwirksamen Klausel eine neue Klausel zu vereinbaren, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

Stand Februar 2011
m-broker
Mietwagen24 mw GmbH
Brunnenstr. 70/71
13355 Berlin